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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Online-Plattform „machtfit“

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich


1.1 Die machtfit GmbH (im Folgenden „mf“) betreibt eine Online-Plattform, auf der gesundheitsfördernde Angebote von bei mf registrierten Partnern durch Mitarbeiter von teilnehmenden Unternehmen (die Mitarbeiter nachstehend „Nutzer“ und die Unternehmen nachstehend „Unternehmen“ oder „Arbeitgeber“ genannt) direkt gebucht werden können.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Online-Plattform „machtfit“ von mf durch Nutzer, die über die Online-Plattform die Inanspruchnahme von gesundheitsbezogenen Maßnahmen buchen wollen.

2. Begriffsbestimmungen


2.1 „Online-Plattform“ oder „Dienst“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist das Internet-Angebot von mf, im Kern bestehend aus einer Angebotsdatenbank und einem Buchungsportal, über das die Inanspruchnahme von gesundheitsfördernden Maßnahmen gebucht werden kann, wobei die Plattform als eigenständiges Angebot unter „machtfit.de“ zum Abruf bereitgehalten wird, aber auch in andere Internet-Angebote, etwa in von mf oder Kooperationspartnern von mf betriebene, unternehmensspezifische Portale eingebettet sein kann.

2.2 „Gesundheitsfördernde Maßnahme“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist insbesondere jede Leistung i. S. d. § 20 Abs. 4 SGB V, wobei es sich bei den entsprechenden Leistungen sowohl um Kursangebote als auch um Individualleistungen handeln kann.

2.3 „Angebot“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jedes auf der Online-Plattform beworbene und über die Online-Plattform buchbare, kostenpflichtige Angebot eines Partners zur Erbringung gesundheitsfördernder Maßnahmen.

2.4 „Partner“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die gesundheitsfördernde Maßnahmen erbringt und diese auf der Online-Plattform zur Buchung anbietet.

2.5 „Dienstleistungsvertrag“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Vertrag zwischen einem Partner und einem Nutzer über die Teilnahme des Nutzers an einer von dem Partner durchzuführenden gesundheitsfördernden Maßnahme und die Erbringung der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen durch den Partner.

3. Nutzungsvoraussetzungen


3.1 Um den Dienst von mf nutzen zu können, muss der Nutzer Mitarbeiter eines Unternehmens sein, das mit mf eine Kooperationsvereinbarung über die Nutzung des Dienstes von mf abgeschlossen hat. mf ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers von der Angabe und Verwendung einer unternehmensspezifischen E-Mail-Adresse oder eines dem Nutzer durch das Unternehmen übermittelten Registrierungs-Codes abhängig zu machen oder in Absprache mit dem jeweiligen Kooperationsunternehmen von dem Nutzer sonst Angaben und Nachweise dafür zu verlangen, dass der Nutzer dem entsprechenden Unternehmen angehört.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, mf unverzüglich zu informieren, wenn seine Zugehörigkeit zu dem betreffenden Unternehmen entfallen ist. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung des Nutzers bei dem betreffenden Unternehmen ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die Online-Plattform zu nutzen.

4. Registrierung, Nutzerkonto


4.1 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei mf und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.

4.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer Name, Vorname und E-Mail-Adresse angeben. Als optionale Angaben kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto außerdem Telefonnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift mitteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich nach der Registrierung die erhobenen Daten ändern, so hat der Nutzer die Pflicht, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – mf unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

4.3 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer gegenüber mf ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über Nutzung des Dienstes von mf ab. Akzeptiert mf die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen mf und dem Nutzer der Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Ermöglichung der Nutzung des Dienstes steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

4.4 Der Nutzer hat die bei der Registrierung festgelegten Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies mf unverzüglich mitzuteilen.

4.5 Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten auf der Online-Plattform vorgenommen werden, wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.

5. Suche nach passenden Angeboten, Buchung von Angeboten


5.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Online-Plattform durch die Nutzung unterschiedlicher Filterfunktionen gezielt nach Angeboten für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu suchen, die von seinem Arbeitgeber durch Zuzahlungen gefördert werden.

5.2 Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, über die Online-Plattform Angebote für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu buchen. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, kommt der Dienstleistungsvertrag über die Durchführung der gesundheitsfördernden Maßnahme und die Erbringung der dazu erforderlichen Leistungen direkt zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Partner zustande. mf wird nicht Partei eines solchen Vertrages sondern vermittelt durch die Bereitstellung der Plattform lediglich den Vertragsschluss.

5.3 Auf der Online-Plattform veröffentlichte Angebote stellen jeweils noch kein verbindliches Angebot des anbietenden Partnern zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Mit Absendung des dafür vorgesehenen Buchungsformulars auf der Online-Plattform gibt der Nutzer gegenüber dem anbietenden Partner ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die entsprechende gesundheitsfördernde Maßnahme ab. Aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit dem Partner ist mf berechtigt, die Vertragserklärung des Nutzers für den Partner entgegenzunehmen und das betreffende Vertragsangebot durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer im Namen des Partners anzunehmen. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail bei dem Nutzer kommt der Dienstleistungsvertrag zustande.

5.4 Im Falle des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsverträge.

5.5 mf ist im Fall des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages über die Online-Plattform berechtigt, dem Partner folgende, von dem Nutzer auf der Online-Plattform hinterlegten Daten soweit vorhanden zur Verfügung zu stellen: Name, Vorname, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Firmenzughörigkeit.

5.6 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Vertrages über ein auf der Online-Plattform beworbenes Angebot oder auf den Abschluss einer bestimmten Anzahl an Verträgen über auf der Online-Plattform beworbene Angebote.

6. Besondere Arbeitgeberangebote


6.1 Das Unternehmen, bei dem der Nutzer beschäftigt ist, hat ggf. die Möglichkeit, auf der Online-Plattform besondere Angebote nur für die eigenen Mitarbeiter verfügbar zu machen. Hat der Arbeitgeber des Nutzers von einer solchen Möglichkeit Gebrauch gemacht und will der Nutzer auf entsprechende Angebote seines Arbeitgebers zugreifen, muss er sich hierzu ggf. gesondert anmelden. Im Rahmen der Anmeldung kann das Unternehmen ggf. zusätzliche Informationen von dem Nutzer erfragen, die dann im Rahmen der Anmeldung an das Unternehmen übermittelt werden.

6.2 Handelt es sich bei einem Unternehmensangebot i. S. d. Ziffer 6.1 um ein Angebot über kostenpflichtige Leistungen, ist die Abwicklung der Bezahlung in der Regel nicht über die Online-Plattform möglich.

7. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung


7.1 Die Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes von mf wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung endet automatisch mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen mf und dem Unternehmen, dem der Nutzer angehört. Sie endet außerdem mit Beendigung der Beschäftigung des Nutzers bei dem betreffenden Unternehmen.

7.2 Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.

7.4 Hat der Nutzer über die Online-Plattform Dienstleistungsverträge mit Partnern geschlossen, bleiben diese von der Beendigung der Nutzungsvereinbarung unberührt.

8. Widerrufsrecht


Schließt der Nutzer die Nutzungsvereinbarung als natürliche Person und zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm in Bezug auf seine Vertragserklärung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das mf wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (machtfit GmbH, Monbijouplatz 5, 10178 Berlin, Tel.: 030 34655060, Fax: 030 346550699, E-Mail: service@machtfit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
machtfit GmbH
Monbijouplatz 5
10178 Berlin

Fax: 030 346550699
E-Mail: service@machtfit.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

9. Verfügbarkeit, Wartung


9.1 mf ist darum bemüht, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Online-Plattform zu erreichen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze, eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Plattform nicht realisierbar ist.

9.2 mf führt an der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Infrastruktur gelegentliche Wartungsarbeiten durch, um den Betrieb sicherzustellen und ggf. die Infrastruktur zu erweitern. Hierdurch können vorübergehende Beeinträchtigungen des Dienstes auftreten. mf wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

10. Haftung


10.1 mf haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers,

  1. die von mf oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
  2. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
  3. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen,
  4. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
  5. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10.2 Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von mf jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.

10.3 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

10.4 Im Übrigen ist die Haftung von mf und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

11. Datenschutz


mf erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von mf.

12. Außergerichtliche Streitbeilegung


12.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.

12.2 mf ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen


13.1 Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch mf an den Nutzer vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.3 Auf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.